AZV Götzenthal
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Aufgrund von § 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, ber. S. 1103), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04. März 2003 (GVBl. S. 49, 54) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Zweiten Gesetzes zur Euorbedingten und weiteren Änderung des Sächsischen Landesrechts vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426) hat die Verbandsversammlung des AZV Götzenthal am 24.06.2004 folgende Satzung beschlossen:
§ 3 Kostenhöhe
(1)
Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich unter Berücksichtigung der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen, nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Kostenverzeichnis.
Für Amtshandlungen, für die im Kostenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt ist, noch Gebührenfreiheit entsprechend §§ 3 und 4 SächsVwKG besteht, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Gebühr von 5,00 Euro bis 25.000,00 Euro erhoben.
Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen getroffen sind.
(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes.
(3) Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
Meerane, den 24.06.2004


gez.
Prof. Dr. Ungerer (Verbandsvorsitzender)

Hinweis:
Voraussetzung für das Inkrafttreten der Satzung ist die öffentliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der Stadt Meerane sowie den Gemeinden Schönberg und Dennheritz. Diese erfolgt voraussichtlich Mitte August 2004.