Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes Götzenthal

Gebührensatzung - Lesefassung inklusive aller Änderungen  

Gebührensatzung zur Abwassersatzung (GebS)

Fassung vom 17.12.2003

einschl. der Änderungen vom 05.12.2007, 03.12.2012, 29.11.2017 und 24.11.2021

Aufgrund der §§ 48 und 50 des Sächsischen Was­sergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, und dem § 47 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 Sächsi­sches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Sächsi­schen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, und in Verbindung mit § 20 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) des Abwasserzweckverbandes Götzenthal vom 15. Dezember 2005 (veröffentlicht im Amtsblatt des AZV Götzenthal Nr. 8 am 28. Dezember 2005, Seite 2 bis 7), zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 05. Dezember 2007 (veröffentlicht im Amtsblatt des AZV Götzenthal Nr. 19 am 22. Dezember 2007, Seite 2)  hat die Verbandsver­sammlung des Abwasserzweckver­bandes Götzenthal, nachfolgend AZV genannt, am 24.11.2021 die Satzung zur Vierten Änderung der Gebührensatzung zur Abwassersatzung (GebS) vom 17. Dezember 2003 (Freie Presse, Ausgabe vom 30. Dezember 2003, Seite 14), zuletzt geändert am 29. November 2017 (veröffentlicht auf der Internetseite des AZV Götzenthal am 01. Dezember 2017) beschlos­sen:

I. TEIL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Der Abwasserzweckverband Götzenthal (im Folgenden: AZV) erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung (§ 1 Abs. der Abwassersatzung -AbwS- vom 15.12.2005, in der jeweils gültigen Fassung) Abwassergebühren in Form einer Abwassergrundgebühr und einer Entsorgungsgebühr.

Die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entsorgung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben (§ 2 Abs. 4 Satz 1 AbwS), mit Ausnahme der dezentralen Entsorgung von Überlaufwasser aus Kleinkläranlagen, ist nicht Gegenstand dieser Satzung und wird mittels einer gesonderten Satzung geregelt.

§ 2 Allgemeines

Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe richten sich nach der Abwassersatzung des AZV in der jeweils geltenden Fassung.

II. TEIL - GEBÜHRENERHEBUNG

§ 3 Gebührenschuldner

(1)   Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer, bei dem das Abwasser anfällt, das in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner.

(2)   Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 4 Abs. 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert.

(3)   Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenmaßstab

(1)   Die Abwassergrundgebühr wird als Gegenleistung für die Bereitstellung und für das ständige Vorhalten der öffentlichen Einrichtung erhoben. Sie wird pro Grundstück nach der jeweiligen Anzahl der vorhandenen Wasserzähler nach Wasserzählergrößen oder bei deren Nichtvorhandensein nach der kleinsten Wasserzählergröße berechnet.

Dabei wird die Verbrauchsleistung der Wasserversorgungsgrundstückszuleitung zugrunde gelegt. Als Wasserzählergröße gilt der nach DIN mögliche Nenndurchfluss (Qn) in m³/h und bei Großwasserzählern die Zählernennweite (DN).

(2)   Die Entsorgungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen der öffentlichen Einrichtung angeschlossenen Grundstück anfällt (§ 5 Abs. 2).

(3)   Bei sonstigen Einleitungen (§ 7 Abs. 4 Abwassersatzung) bemisst sich die Entsorgungsgebühr nach der in die öffentliche Einrichtung eingeleiteten Wassermenge.

(4)   Wird Abwasser, das außerhalb des Verbandsgebietes anfällt oder nicht der Beseitigungspflicht des AZV unterliegt, zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage des AZV gebracht, bemisst sich die Entsorgungsgebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers.

§ 5 Wasserzähleranzahl, -größe, Abwassermenge

(1)   In dem   Veranlagungszeitraum (§ 9 Abs.5) gilt im Sinne von § 4 Abs. 1 als Anzahl Wasserzähler die Anzahl

-       der zur Ermittlung der nach Absatz 2 als angefallen geltenden Abwassermenge eingebauten (vorhandenen) Wasserzähler (§ 4 Abs. I Satz 2 Halbsatz 1) - (ohne Zwischenzähler) - oder

-       der zur Ermittlung der nach Absatz 2 als angefallen geltenden Abwassermenge erforderlichen Wasserzähler (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2) - (ohne Zwischenzähler) -

je angeschlossenem Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht, Gebühren zu entrichten (§ 9 Abs. 1).

Als Wasserzählergröße gilt der nach DIN mögliche Nenndurchfluss (Qn) in m³/h und bei Großwasserzählern die Zählernennweite.

Befinden sich auf dem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasserzähler (ohne Zwischenzähler), so gilt als Wasserzähleranzahl die Summe aller vorhandenen Wasserzähler; bei unterschiedlicher Wasserzählergröße getrennt nach der jeweiligen Wasserzählergröße. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Wasseranschlüsse - ohne Wasserzähler - ist Satz 3 i.V. mit Satz 1 2. Anstrich entsprechend anzuwenden.

(2)   In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 9 Abs. 5) gilt im Sinne von § 4 Abs. 2 als angefallene Abwassermenge

1.   bei öffentlicher Wasserversorgung, der der Entgeltberechnung zugrunde gelegte Wasser-verbrauch,
2.   bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge und
3.   das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt  und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird.

(3)   Auf Verlangen des AZV hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 7 Abs. 4 Abwassersatzung), bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Absatz 2 Nummer 2) oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Absatz 2 Nummer 3) geeignete und geeichte Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten.

Der Gebührenschuldner hat den Einbau dieser Messeinrichtungen vor der Inbetriebnahme dem AZV schriftlich anzuzeigen und durch ihn abnehmen zu lassen. Der AZV nimmt die Messeinrichtungen ab und ist berechtigt, diese zu verplomben. Der Gebührenschuldner trägt die dem AZV dafür entstehenden notwendigen Kosten. § 12 Abs. 3 und 4 Abwassersatzung gelten entsprechend.

§ 6 Absetzungen

(1)   Wassermengen, die nachweislich, z.B. infolge privater, gewerblicher, gärtnerischer und landwirt-schaftlicher Nutzung sowie produktionsbedingter Prozesse (Verdampfung, Eingang ins Produkt), nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt. Als Nachweis zur Ermittlung der nicht eingeleiteten Wassermengen dient dabei grundsätzlich eine geeignete, vom AZV abgenommene Messeinrichtung, soweit vom AZV nicht anders gefordert. Die Kosten für den Nachweis trägt der Antragsteller. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Grundstück einwohnermelderechtlich erfasste Person mindestens 25 m³/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern. Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2)   Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, daß über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach § 6 Abwassersatzung, insbesondere Abs. 2 Nr. 3, ausgeschlossen ist. § 6 Abs. 1 Satz 2 Abwassersatzung findet keine Anwendung.

(3)   Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Abs. 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Abs. 1:

1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr und
2. je Vieheinheit Geflügel 5 m³/Jahr.

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten gemäß § 51 des Bewertungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Februar 1991 [BGBI. 1991 S. 230], zuletzt geändert durch Art. 13a Nr. 1 des Gesetzes vom 16.07.2007 [BGBI. I S. 1330]) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von § 5 Abs. 2 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen einwohnermelderechtlich erfasste Person mindestens 25 m³/Jahr bzw. bei gewerblich genutzten Grundstücken für jede vollbeschäftigte Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufgehalten hat bzw. beschäftigt war, mindestens 7 m³/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern. Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

(4)   Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu stellen.

§ 7 Höhe der Abwassergebühren

(1)   Die Abwassergrundgebühr für die Bereitstellung und Vorhaltung der öffentlichen Einrichtung

1.   sofern das Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet auch durch ein zentrales Klärwerk gereinigt wird:

beträgt pro Wasserzähler und Monat bei einer Wasserzählergröße

A)    bis zu 2,50 m³/h                                                                                            15,00 €

B)    ab 2,51 m³/h bis 6,00 m³/h                                                                            36,00 €

C)    ab 6,01 m³/h bis 10,00 m³/h                                                                          60,00 €

D)    ab 10,01 m³/h bis 15,00 m³/h                                                                        90,00 €

E)    ab 15,01 m³/h bis 40,00 m³/h (bis DN 80 mm)                                            240,00 €

F)     ab 40,01 m³/h bis 60,00 m³/h (über DN 80 mm bis DN 100 mm)             360,00 €

G)    über 60,00 m³/h (über DN 100 mm)                                                            600,00 €

1.   sofern das Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet nicht durch ein zentrales Klärwerk gereinigt wird:

beträgt pro Wasserzähler und Monat bei einer Wasserzählergröße

A)    bis zu 2,50 m³/h                                                                                              8,00 €

B)    ab 2,51 m³/h bis 6,00 m³/h                                                                            19,20 €

C)    ab 6,01 m³/h bis 10,00 m³/h                                                                          32,00 €

D)    ab 10,01 m³/h bis 15,00 m³/h                                                                        48,00 €

E)    ab 15,01 m³/h bis 40,00 m³/h (bis DN 80 mm)                                            128,00 €

F)     ab 40,01 m³/h bis 60,00 m³/h (über DN 80 mm bis DN 100 mm)             192,00 €

G)    über 60,00 m³/h (über DN 100 mm)                                                            320,00 €

(2)   Die Entsorgungsgebühr für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung

1. sofern das Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet auch durch ein zentrales Klärwerk gereinigt wird beträgt je m³ Abwasser             2,31 €,
2. sofern das Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet nicht durch ein zentrales Klärwerk gereinigt wird beträgt je m³ Abwasser             1,11 €.

§ 8 Gewichtung von Schmutzwasser

(1)   Bei Abwassereinleitungen in ein Klärwerk größer als 5 % des jährlichen Gesamtabwasseranfalls im Klärwerk wird ab Antragstellung eine Gebührenminderung gemäß § 14 Abs. 2 SächsKAG bei der Entsorgungsgebühr nach § 7 Abs. 2 Ziffer 1 gewährt, wenn für die ParameterCSB und BSB₅ die Grenzwerte nachweislich mindestens die Hälfte niedriger sind als bei häuslichem Abwasser und die Grenzwerte des häuslichen Abwassers für die Parameter Phosphat und Stickstoff nicht überschritten werden. Die Minderung beträgt 0,27 Euro/m³.  

(2)   Für häusliches Schmutzwasser gelten folgende Grenzwerte:

CSB 800,00 mg/l; BSB₅ 400,00 mg/l; Phosphat 17,00 mg/l; Stickstoff 73,00 mg/l

(3)   Die Grenzwerte des Schmutzwassers werden vom AZV durch Tagesmischproben ermittelt. Der Ermittlung ist mindestens eine Probe pro Halbjahr zugrunde zu legen. Dabei gilt das arithmetische Mittel aller im Erhebungszeitraum vorgenommenen Messungen.

(4)   Ergibt sich durch Messungen und Untersuchungen, dass eine Gebührenminderung nicht berechtigt ist, trägt der Gebührenschuldner die Kosten der Messungen und Untersuchungen. § 12 Abs. 3 und 4 Abwassersatzung gelten entsprechend.

(5)   Der Gebührenschuldner kann auf seine Kosten durch Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen die Grenzwerte seines Abwassers ermitteln. Der Gebührenschuldner hat den AZV vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen. Der AZV kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und ihm die Ergebnisse vorgelegt werden.

§ 9 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum

(1)   Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (Abs.x5), frühestens jedoch mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung.

(2)   Die Gebührenschuld entsteht in den Fällen des

§ 7 Abs. 1 Ziffer 1,

§ 7 Abs. 1 Ziffer 2

§ 7 Abs. 2 Ziffer 1 sowie

§ 7 Abs. 2 Ziffer 2

jeweils zum Ende des Veranlagungszeitraumes (Abs. 5) für den jeweiligen Veranlagungszeitraum.

(3)   Die Abwassergebühren nach Abs. 2 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

(4)   Entsteht oder endet die Gebührenpflicht im Laufe des Veranlagungszeitraumes (Abs. 5), so wird die Abwassergrundgebühr (§ 7 Abs. 1) für jeden angefangenen Monat der Gebührenpflicht mit 1/12 berechnet.

(5)   Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

§ 10 Vorauszahlungen

Jeweils auf den 30. Mai, 30. August und 30. November eines jeden Jahres sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 7 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 und § 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 zu leisten.

Der Vorauszahlung ist jeweils ein Viertel der Abwassergrundgebühr und ein Viertel der Abwassermenge des Vorjahres zugrunde zu legen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalendejahr, wird die voraussichtliche Abwassermenge geschätzt und die Grundgebühr nach Maßgabe der Verhältnisse am 01.01. ermittelt.

Die jährlichen drei Vorauszahlungen sind nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides am 30. Mai, 30. August bzw. am 30. November zur Zahlung fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides.

III. Teil - Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Anzeigepflichten

(1)   Binnen eines Monats ist dem AZV der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen.

Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.

(2)   Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 9 Abs. 5) hat der Gebührenpflichtige dem AZV anzuzeigen

1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Trink- und Brauchwasser-versorgungsanlage (§ 5 Abs. 2 Nr. 2),
2. die Menge des auf dem Grundstück gesammelten und als Brauchwasser verwendeten Niederschlagswassers (§ 5 Abs. 2 Nr. 3),
3.   die vorhandene Anzahl von Wasserzählern und die Wasserzählergrößen nach § 5 Abs. 3.

(3)   Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen dem AZV mitzuteilen:

1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers und
2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist,
3. den Einbau von Messeinrichtungen nach § 5 Abs. 3.
4. Erweiterung oder Änderung der Nutzung des Grundstücks, soweit sich dadurch die Größen für die Gebührenbemessung, insbesondere der Abwassergrundgebühren, ändern.

(4)   Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, daß der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann.

§ 12 Haftung des AZV

(1)   Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die der AZV nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlaß von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.

(2)   Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 18 Abwassersatzung) bleibt unberührt.

(3)   Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet der AZV nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 13 Anordnungsbefugnis, Haftung der Benutzer

(1)   Der AZV kann nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmungen dieser Satzung herbeigeführt worden oder enstanden sind. Er kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen öffentlicher Abwasseranlagen zu verhindern und um deren Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dies gilt ebenso für Maßnahmen, um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren und zu beenden sowie um die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlagen wiederherzustellen.

(2)   Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben den AZV von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrereGrundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1)   Ordnungswidrig i.S. von § 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 seinen Anzeigepflichten gegenüber dem AZV nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt und es dadurch ermöglicht, eine Kommunalabgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).

(2)   Ordnungswidrig i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer seinen Anzeigepflichten nach § 11 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(3)   Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

(4)   Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können nach § 124 Abs. 2 SächsGemO in Verbindung mit § 17 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße und Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro nach § 6 Abs. 3 SächsKAG geahndet werden.

IV. TEIL - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 15 Unklare Rechtsverhältnisse

Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 09), Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBI. I S. 866) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16 Inkrafttreten

(1)   Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben.

(2)   Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Meerane, den 24. November 2021                                

gez. Prof. Dr. Ungerer (Verbandsvorsitzender)